Stand: Mai 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen IABA GROUP LLC, 1309 Coffeen Avenue STE 1200, Sheridan, WY 82801, Vereinigte Staaten von Amerika (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer der Website kriegdienstverweigerung.de (nachfolgend „Kunde") über die auf dieser Website angebotene digitale Dienstleistung geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Die digitale Dienstleistung des Anbieters richtet sich überwiegend an Verbraucher. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden eine digitale Dienstleistung in Form einer individuellen Erstellung einer schriftlichen Antragsmappe für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (nachfolgend „Antragsmappe").
(2) Die Antragsmappe wird als digitale PDF-Datei zur Verfügung gestellt und umfasst regelmäßig:
(3) Die Leistung des Anbieters besteht ausschließlich in der formalen Erstellung und sprachlichen Ausformulierung der Antragsmappe auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Eine inhaltliche oder rechtliche Bewertung des Einzelfalls wird ausdrücklich nicht vorgenommen (siehe § 8).
(4) Die Erstellung erfolgt teilweise unter Einsatz von Verfahren der automatisierten Textgenerierung (Künstliche Intelligenz). Der Kunde hat die erzeugten Texte vor Verwendung sorgfältig zu prüfen und zu bestätigen, dass sie seiner persönlichen Überzeugung entsprechen.
(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
(2) Der Kunde gibt durch Anklicken der Schaltfläche „Antragsmappe sichern" (oder einer gleichwertig bezeichneten Schaltfläche) und anschließendes Durchlaufen des Bestellprozesses des Merchant-of-Record-Dienstleisters ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählte Leistung ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Zahlungsdienstleister die erfolgreiche Zahlung bestätigt und dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt wird. Die Bestellbestätigung enthält den Zugangslink zum Online-Formular, über das der Kunde seine Daten für die Erstellung der Antragsmappe übermittelt.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht in einer für den Kunden zugänglichen Form gespeichert. Die Bestellbestätigungs-E-Mail dient als Vertragsdokumentation und sollte vom Kunden aufbewahrt werden. Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise gegenüber Verbrauchern und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Lemon Squeezy LLC (3111 W Northern Ave Suite #310, Phoenix, AZ 85051, USA) als Merchant of Record. Lemon Squeezy LLC wickelt die Zahlung in eigenem Namen ab, ist gegenüber dem Kunden Rechnungsaussteller und führt die in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten anfallende Umsatzsteuer ab. Es können — abhängig von der Verfügbarkeit — auch Stripe Payments Europe Ltd. oder Mollie B.V. als Zahlungsdienstleister zum Einsatz kommen.
(3) Der Kunde erhält seine Rechnung im Anschluss an die Zahlung per E-Mail. Bei Fragen zur Rechnungsstellung steht der Anbieter unter info@kriegdienstverweigerung.de zur Verfügung.
(4) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss in voller Höhe fällig.
(1) Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail einen persönlichen Zugangslink zum Online-Formular. Der Kunde übermittelt dort die für die Erstellung der Antragsmappe erforderlichen Angaben.
(2) Die fertige Antragsmappe wird dem Kunden als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die PDF wird im Browser des Kunden generiert; sie wird nicht dauerhaft auf Servern des Anbieters gespeichert.
(3) Die Erstellung der Antragsmappe erfolgt regelmäßig innerhalb von 48 Stunden ab vollständiger Übermittlung der erforderlichen Angaben durch den Kunden. Diese Frist ist eine unverbindliche Zielangabe; ein konkreter Liefertermin ist hieraus nicht abzuleiten.
(4) Die Antragsmappe wird ausschließlich digital geliefert. Ein körperlicher Versand findet nicht statt. Der Ausdruck, die eigenhändige Unterschrift und der Versand der Antragsmappe an die zuständige Behörde obliegen ausschließlich dem Kunden.
(1) Verbrauchern steht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.
(2) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen: Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn:
(3) Der Anbieter holt diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung im Bestellprozess über eine entsprechende Pflicht-Checkbox ein. Mit Setzen der Checkbox erklärt der Kunde sein ausdrückliches Verlangen, dass die Leistung sofort beginnt, und seine Kenntnis vom damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts.
(4) In der Praxis bedeutet das: Sobald der Kunde nach dem Kauf den Zugangslink öffnet und mit der Eingabe seiner Daten beginnt oder die KI-gestützte Generierung der Begründung auslöst, ist der Vertrag in Vollzug. Eine Rückerstattung des gezahlten Preises ist ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen, soweit nicht ein gesetzlicher Mängelanspruch besteht (§ 9 dieser AGB).
(1) Der Anbieter erstellt die Antragsmappe ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Informationen. Der Kunde sichert zu, dass alle gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Dies gilt insbesondere für persönliche Daten, Lebenslauf-Angaben und die Schilderung der Gewissensentscheidung.
(2) Der Anbieter führt keine inhaltliche Prüfung der vom Kunden gemachten Angaben auf Richtigkeit durch. Die Verantwortung für die Wahrheit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen trägt ausschließlich der Kunde.
(3) Der Anbieter erstellt keine wissentlich unwahren, irreführenden oder zur Täuschung über die Gewissensentscheidung des Kunden geeigneten Inhalte. Erkennt der Anbieter im Einzelfall, dass die Angaben des Kunden offensichtlich unwahr oder zur Täuschung bestimmt sind, behält er sich vor, die Leistungserbringung zu verweigern und den bereits gezahlten Preis zu erstatten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Anbieter erstellte Antragsmappe vor deren Verwendung selbst zu prüfen und durch sein Einverständnis zu bestätigen, dass die Darstellung seiner Gewissensentscheidung seiner tatsächlichen inneren Überzeugung entspricht. Die abschließende Verantwortung für die Verwendung der Antragsmappe gegenüber der zuständigen Behörde liegt ausschließlich beim Kunden.
(1) Die vom Anbieter erbrachte Leistung umfasst ausschließlich Formulierungs- und Dokumentenerstellungs-Hilfen sowie die Aufbereitung der vom Kunden gemachten Angaben in Schriftform. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
(2) Eine rechtliche Beurteilung des konkreten Einzelfalls — insbesondere zu der Frage, ob die vom Kunden geschilderte Gewissensentscheidung den Anforderungen der Rechtsprechung an eine ernsthafte Gewissensentscheidung im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Grundgesetz genügt — findet nicht statt. Wer eine solche Beurteilung benötigt, möge sich an einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt wenden.
(3) Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie für die Anerkennung der Antragstellung durch die zuständige Behörde (Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr oder eine sonstige zuständige Stelle). Die Entscheidung über die Anerkennung liegt allein im Ermessen der Behörde und kann nicht vom Anbieter beeinflusst oder zugesagt werden. Eine Erfolgsgarantie ist insbesondere auch nach standesrechtlichen Maßstäben weder zulässig noch möglich.
(4) Für die ordnungsgemäße Einreichung, Unterzeichnung und Übermittlung der Antragsmappe an die Behörde ist allein der Kunde verantwortlich.
(1) Für Mängel der digitalen Dienstleistung haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 327 ff. BGB).
(2) Der Anbieter haftet im Übrigen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 gelten nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für die Verletzung übernommener Garantieversprechen.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern des Anbieters.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung dargestellt.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
(1) Für alle Rechtsbeziehungen aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Wahl des deutschen Rechts darf bei Verbrauchern nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Vorschriften des Staates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Wyoming, USA, oder nach Wahl des Anbieters der Sitz des Kunden. Zwingende Verbrauchergerichtsstände nach Art. 17 ff. Brüssel-Ia-Verordnung sowie sonstige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Insbesondere kann ein Verbraucher den Anbieter auch an seinem eigenen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union verklagen.
Stand: Mai 2026 · IABA GROUP LLC